Meine Anträge 19. Wahlperiode

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Ortsumfahrung Ahrensfelde - bürgerfreundliche und kostengünstigere Lösung Kemberger Straße endlich auf den Weg bringen!
3-G-Regelung im ÖPNV beenden! FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV aufheben!
Asylunterkünfte sind zu nahezu 100 Prozent ausgelastet - Landesaufnahmeprogramm (LAP) für Afghanen streichen.
Ostbahn zweigleisig ausbauen und elektrifizieren - auch internationalen Zugverkehr bis Königsberg wieder ermöglichen!
Das Abgeordnetenhaus verurteilt die Angriffe und Anfeindungen gegen die russischsprachige Bevölkerung in Berlin
Marzahn endlich an den Regionalverkehr anschließen
BVG-Qualitätsoffensive jetzt – sichere und saubere Bahnhöfe durch eigenes Personal an den Stationen!
Bahnhof Ahrensfelde endlich modernisieren und sanieren!
Barzahlung im Bus bei der BVG wieder ermöglichen!
Landesaufnahmeprogramme streichen! - Asylunterkünfte sind zu nahezu 100 Prozent ausgelastet
Rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik - konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von in Berlin lebenden ausreisepflichtigen Personen
Warschau bei der Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge unterstützen, Städtepartnerschaft mit Leben füllen, Kooperation ausbauen
Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter!
Sicherheit bei BVG und S-Bahn erhöhen - SMS-WhatsApp-Servicenummer einrichten!
Aufnahmeregelung für afghanische, syrische und irakische Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin auslaufen lassen